Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Zwischenzeitliche Preisänderungen vorbehalten. Alle Preise verstehen sich in Euro (€) freibleibend. Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung gültige Preis. Unsere Merkblätter und Druckschriften sollen nach bestem Wissen beraten. Der Inhalt ist jedoch ohne Rechtsverbindlichkeit. Angebote sind stets freibleibend. Abbildungen und Beschreibungen in unserem Katalog, Prospekten oder Onlineshop sind nicht verbindlich. Änderungen bleiben vorbehalten. Für Waren, die von uns nicht lagermässig geführt werden und die für den Kunden beschafft, angefertigt oder umgeändert wurden, ist der Rücktritt vom Kauf, sowie der Umtausch ausgeschlossen. Ersatzteile und Medikamente sind vom Umtausch ausgeschlossen. Umtausch von Artikeln oder Warensendungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungstag möglich. Die zurückgesandten Waren müssen in einwandfreiem Zustand, original verpackt, unbeschädigt, unbeschriftet und frei mit der Original-Rechnung an uns zurückgeschickt werden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Absenders. Es kann eine angemessene, von uns festgesetzte Bearbeitungsgebühr berechnet werden. Beim Ankauf von Gebrauchtgeräten ist das Gerät frei Haus an uns zu liefern. Sollten wir das Gerät aus irgendeinem Grund nicht ankaufen, erfolgt der Rücktransport auf Kosten des Geräteeigentümers.

Vertragsabschluß
Mit Zustandekommen des Kaufes bzw. des Kaufvertrags erkennt der Käufer unsere Lieferungs- und Zahlungs- bedingungen an. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche Geschäfte. Weichende oder ergänzende Vereinbarungen, sollten sie von unseren Außendienstmitarbeitern etc. abgeschlossen sein, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Irrtümer, Schreib-, Rechen- oder Druckfehler sind für uns nicht bindend. Bei einem Kalkulationsfehler sind wir berechtigt, die von uns unterbreiteten Preise zu berichtigen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir bei einer Wirtschaftsdetektei Auskünfte über die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Bonität des Kunden einholen. Bei negativer Bonitätsprüfung behalten wir uns die Nichterfüllung des Auftrages vor.

Preise - Bestellwert
Unsere Preise sind freibleibend, zwischenzeitliche Preisänderung vorbehalten. Sie verstehen sich als Nettopreise und erhöhen sich um die gesetzliche Mehrwertsteuer. In diesem Nettopreis wurde 3% Skonto bereits berücksich- tigt. Der Versand erfolgt ab 150 € (Euro) Netto-Warenwert frei Haus und frei von Verpackungskosten. Ebenfalls ausgeschlossen von der obengenannten Regelung ist der Versand von Reparaturen, bei denen wir Porto und Verpackung berechnen. Bitte beachten Sie unseren Speditionsaufschlag bei diversen Sperrgütern. Bestellungen können schriftlich, telefonisch, per Fax, per E-Mail und per Internet abgegeben werden. Sofern der Auftrag nicht ausdrücklich durch Roos Dental bestätigt wird, gilt der Versand der Ware als Auftragsannahme. Aufgrund rechtlicher Beschränkungen stehen nicht alle angebotenen Produkte in allen Ländern zur Verfügung. Insbesondere der Versand von Gefahrgütern unterliegt Beschränkungen und ist mit zusätzlichen Gebühren verbunden. Roos Dental wird den Kunden hierüber jeweils unverzüglich informieren. Für Direktbestellungen beim Hersteller mit Verrechnung über Roos Dental können abweichende Preise gelten und Nebenkosten berechnet werden. Bei unerwarteten Steigungen von Lohn- oder Transportkosten, Rohstoffverteuerung, Divisenkursschwankungen oder sonstigen Ereignissen, die zu wesentlichen Kostensteigerungen führen, sind wir berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung unsere Listenpreise anzupassen.

Reparaturen und Gewährleistungen aus Reparaturen
Bei Reparaturen werden die z.Zt. gültigen Stundensätze bzw. Pauschalpreise berechnet. Fahrzeiten und Kilo- metergeld werden gesondert berechnet. Falls bei der Durchführung von Reparaturen keine Preisbegrenzung vereinbart wurde, führen wir die Reparatur ohne Kostenvoranschlag durch und zwar bis zu einer Höhe, die für uns nach bestem Wissen vertretbar erscheint. Über darüberhinausgehende Reparaturkosten erstellen wir einen Kostenvoranschlag. Auf Reparaturen (ersetzte Ersatzteile und den Arbeitslohn) beträgt die Garantie 6 Monate. Die eingesandten Reparaturgegenstände müssen frei von gesundheitsschädlichen Viren und Keimen sein, insbesondere Hand- und Winkelstücke sind vor der Reparatureinsendung zu sterilisieren. Reparaturgegenstände, die ohne Fehlerangabe eingereicht werden, werden geprüft. Festgestellte Mängel werden beseitigt. Die Fehlersuche benötigt Arbeitszeit, deshalb wird der entstandene Aufwand berechnet, auch wenn:

der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat,
ein benötigtes Ersatzteil nicht zu beschaffen ist,
der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wird.

Bei Nichtausführung der Reparatur muss der Reparaturgegenstand nicht in den ursprünglichen Zustand versetzt werden. Die in den Kostenvoranschlägen genannten Reparaturkosten erstrecken sich auf den jeweils genannten Arbeitsumfang und die aufgeführten Ersatzteile. Die endgültigen Kosten können erst bei der Reparaturausführung ermittelt werden. Sollte eine erhebliche Überschreitung des veranschlagten Reparaturpreises eintreten, so erfolgt eine Mitteilung bevor die Reparatur beendet wird. Für die Nichtausführung von Reparaturen laut Kostenvoranschlägen werden Kosten berechnet. Bei Kostenvoranschlägen für die wir nicht innerhalb eines Jahres eine Antwort erhalten, werden wir das Teil nach Ablauf der Zeit verschrotten. Aushilfsgeräte, die wir zur Verfügung stellen, werden mit einem Pauschalpreis berechnet. Kosten für Hin- und Rücktransport für Aushilfsgeräte gehen zu Lasten des Kunden. Durch Kunden entstandene Schäden an Aushilfs- geräten werden zu Lasten des Kunden berechnet.

Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf schnellem, kostengünstigem Weg. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportführer (Paketdienst, Post, Spedition usw.) auf den Käufer über. Bei evtl. Transportschäden sind diese unverzüglich dem Transportunternehmer zu melden. Lieferungen durch Speditionen werden abhängig von der Spedition bis vor die erste geschlossene Tür des Gebäudes bzw. bis zur Bordsteinkante geliefert. Lieferzeiten werden nach Möglichkeiten eingehalten, sind jedoch für uns unverbindlich. Wurde eine Lieferzeit verbindlich abgegeben, so wird diese durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel bzw. Verzögerung durch den Vorlieferanten außer Kraft gesetzt. Ein Schadenersatzanspruch bzw. Folgeschäden wegen verspäteter Lieferung ist in jedem Fall absolut ausgeschlossen. Teillieferungen können geliefert und berechnet werden. Wenn durch das Verschulden des Kunden die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, kann Roos Dental wahlweise eine Nachfrist von 10 Tagen setzen oder vom Vertrag zu- rücktreten oder Schadensersatz verlangen. Anfallende zusätzliche Portokosten werden berechnet.

Gewährleistung
Soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, leisten wir für die von uns gelieferten fabrikneuen Er- zeugnisse in der Weise Gewähr, dass wir die Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, innerhalb der bei uns üblichen Arbeitszeit nach unserer Wahl unentgeltlich instand setzen oder durch einwandfreie Erzeugnisse ersetzen. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Gewähr- leistung (Gewährleistungsfrist) beträgt vom Tage der ausgestellten Rechnung an gerechnet 1 Jahr.

Mängelrügen
Beanstandungen sind unter Verwendung des Retourenscheins schriftlich mitzuteilen. Sie sind spätestens inner- halb von 10 Tagen nach Empfang der Ware an Roos Dental zu melden. Handelsübliche oder geringe, technische nicht vermeidbare Abweichungen berechtigen nicht zu Beanstandungen. Bei berechtigten Beanstandungen steht Roos Dental das Recht auf Nachbesserung oder Lieferzeit mangelfreier Ersatzware zu. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers/Lieferanten nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Besteller eine entsprechende subs- tantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vor- genommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefer- gegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.

Zahlung
Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum. 3% Skonto wurde bereits im Preis berücksichtigt und kann in keinem Fall mehr eingeräumt werden. Auslandslieferungen erfolgen grund- sätzlich nur gegen Vorauskasse. In gesonderten Fällen behalten wir uns vor, nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme zu liefern. Reparaturen, Montagearbeiten und Ersatzteile sind sofort rein netto zahlbar. Bei Überschreiten des Zahlungstermins behalten wir uns vor, Verzugskosten und Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Bundesbankdis- kontsatz, mindestens jedoch 8 % zu berechnen, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Bei Verzug eines Rechnungsbetrages werden alle anderen Rechnungsbeträge sofort fällig. Wir sind zur Verweigerung der Leistung nach $ 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsabschluss wesentlich verschlechtern und wir dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennen.

Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sowie bis zur Begleichung aller sonstigen Forderungen, einschließlich Zinsen und Kosten. Der Abnehmer ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentl. Geschäftsverkehr zu verfügen, jedoch ist vor Eigentumübergang Weiterveräu- ßerung, Verpfändung und Sicherheitsübereignung untersagt. Pfändungen oder Vorbehaltswaren sind uns sofort, unter Beifügung einer Kopie des Pfändungsprotokolls, bekanntzugeben. Ist Vorbehaltsware verarbeitet worden, so steht uns an dem neuem Produkt ein Miteigentumsrecht zu.

Datenschutz
Wir speichern und verarbeiten Kundendaten nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Erfüllungsort - Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten ist Mönchengladbach-Rheydt. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird der übrige Inhalt nicht davon berührt.

Druckbereich
Gegenleistung

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt sind, werden berechnet.

Zahlung
Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

Lieferung
Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

Beanstandungen
Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckfreigabe anschlie- ßenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. Beanstandungen sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden, wenn die schriftliche Mängelrüge innerhalb von einem Jahr, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft und Auftraggeber sowie Auftragnehmer Kaufleute i.S.d. HGB sind. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen. Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der gelieferten Ware nur unerheblich mindert. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungs- arbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachten Beeinträchtigungen des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht bean- standet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchem Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Aufragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferung aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20% unter 2000 kg auf 15%.

Verwahren, Versicherung
Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände, Dokumente, Daten oder sonstige Unterlagen, sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigung haftet der Auftrag- nehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

Periodische Arbeiten
Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.

Eigentum
Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbeson- dere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten und Stehsätze bleiben auch, wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert. Der Auftraggeber bezahlt in diesem Fall nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung (Copyright) ohne ausdrückliche Genehmigung. Etwas anderes muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

Impressum
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

ROOS Dental e.K.
Friedensstraße 12-28
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